Bedingungsloses Grundeinkommen Pro und Contra: Wie sinnvoll ist ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Welt steht im Wandel, Konzepte, die einst erdacht wurden und funktionierten, wie etwa unser jetziges Rentensystem, scheinen für die nahe Zukunft ungeeignet – neue Pläne müssen her. Schon seit Jahrhunderten existiert die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (kurz bGE), doch erprobt wurde sie nie, sondern eher als Utopie verschrien. Der Grundgedanke des bGE ist, dass jeder Bürger des Landes, egal ob Arbeitssuchender oder Milliardär, ob Kind oder Rentner, jeden Monat ein Grundeinkommen ausgezahlt bekommt – ohne weitere Bedingungen. Das Einkommen soll über dem Existenzminimum liegen, gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde ermöglichen. Es tritt somit an die Stelle der bisherigen Sozialleistungen, wobei die meisten komplett entfallen würden. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ testet seit 2014, wie sich das bGE auswirkt und verlost regelmäßig ein solches Einkommen – die oder der Gewinner bekommt ein Jahr lang 1.000 Euro pro Monat. Im Juni 2021 startete ihr großes Pilotprojekt Grundeinkommen: 122 Menschen aus verschiedenen Lebenssituationen bekommen drei Jahre lang jeden Monat das bGE von 1.200 Euro ausgezahlt, um am Ende genug Studienergebnisse vorlegen zu können, ob die Idee umsetzbar wäre. Ein spannendes Projekt, doch ist die Welt wirklich bereit für das bedingungslose Grundeinkommen für alle? Oder ist es doch zu viel der Utopie? Ich gehe mit mir in ein Zwiegespräch und wäge Pro und Contra ab. 

Pro bedingungsloses Grundeinkommen

Möchte ich gerne jeden Monat 1.200 Euro ausgezahlt bekommen – für nichts? Einfach nur, weil ich in Deutschland wohne? Öhm…ja? Warum nicht? Ich kann das zusätzliche Geld gut gebrauchen, für meine 50 qm Altbau-Wohnung mit Balkon, für meine Liebe zu Sushi, Ramen oder anderem guten Essen. Damit ich in den Urlaub fahren kann. Das wären die ersten Dinge, die ich mir gönnen würde, mit dem Geld des bedingungslosen Grundeinkommens. Doch geht es hier um viel mehr als nur um die Extraportion Sushi. Es geht um Freiheit, um Sicherheit und die Möglichkeit der Selbstverwirklichung. Ein Extra, für das du dich nicht schämen musst, denn jeder bekommt das Bürgergeld. Niemand muss sich rechtfertigen oder verheimlichen, dass er Geld vom Staat bekommt. Das Ende des unbeliebten Hartzers und der Angst, dahin abzurutschen.

Mehr Sicherheit im Job

Im Gegensatz zu den jetzigen Sozialleistungen, sei es Hartz IV, Wohngeld oder Bafög, kannst du zu deinem bGE so viel dazu verdienen, wie du möchtest – es wird nichts gestrichen, gekürzt oder sonst wie angerechnet. Der Anreiz, arbeiten zu gehen, ist höher, denn du wirst belohnt mit mehr Geld und nicht mit mehr Kürzungen des Verdienten. Selbst Kindern der Hartz-IV-Empfänger, deren eigenes verdientes Geld den leistungsempfangenden Eltern angerechnet werden kann, bieten sich unabhängigere Möglichkeiten. Mit dem bGE würden auch sie Geld bekommen, wie jeder andere Mensch – vom ersten Tag ihrer Geburt an. Sie könnten sich auf ihre Bildung konzentrieren, Ausbildungsplätze annehmen, die gerechter bezahlt sind und hätten die Chance, bereits in der Schulzeit Geld anzusparen. 

Ich ging auch nach dem Unterricht zu meinem ersten Nebenjob bei miniMal. War mein Anspruch damals, mehr Taschengeld zu haben, brauchte ich das Zubrot später, um meine Miete zahlen zu können, für Essen und Lernmaterial. Ich habe immer nebenher gearbeitet, neben dem Studium, neben meinen Vollzeit-Praktika, neben meiner Selbstständigkeit. So verkaufte ich Kleidung bei H&M, spielte Wii mit Kindern bei Saturn, fertigte Züge mit dem Bahnpersonal bei Großveranstaltungen ab oder zählte die Stimmzettel bei der Briefwahl aus. All das nebenher, damit ich die Sicherheit hatte, meine Rechnungen begleichen zu können. Mit dem bGE hätte ich diese Sorgen und Mehrfachbelastung nicht gehabt. Ein solches Polster hätte mir manch schlaflose Nacht und einen 10.000 Euro hohen Studienkredit erspart, den ich aufgenommen habe, damit ich Zeit zum Lernen habe. 

Weniger Bürokratie für Bedürftige

An meine gesetzliche Rente möchte ich kaum denken. Ein Blick auf die alljährlichen Rentenbescheide ist schlichtweg ernüchternd. Ohne private Vorsorge werde ich vermutlich Schuhsohlen kauen. Ich habe studiert, gejobbt und nach dem Studium Praktika absolviert – Beiträge für die Rentenkasse sind hier nicht viel abgefallen. Zudem kann meine Generation sich ihrer Rente nicht sicher sein. Das bGE könnte uns vor der Altersarmut bewahren. In Kombination mit einer betrieblichen, kleineren Form der jetzigen Rente könnten wir uns entspannen und ich hätte rechtzeitig in eine private Rentenversicherung investieren können. Je früher, desto besser, denn je eher eingezahlt wird, desto mehr Rente wird man später bekommen.

Mit einem Bürgergeld müsstest du dir auch nicht anhören, dass die Kaltmiete deiner Wohnung 14 Euro über dem zulässigen Satz liegt und du deshalb keinen Anspruch auf Wohngeld hast. Tja, was lebst du auch im Luxus. Such dir doch eine günstigere Wohnung – im Stadtzentrum. Du wartest schon seit Wochen auf die Bearbeitung deines Antrags auf Aufstockung und fürchtest, keine Miete zahlen zu können oder zu hungern? Kein Problem, denn dir werden die Adressen der Suppenküchen gegeben. Die kannst du nutzen, so lange über deinen Antrag entschieden wird. Würdest du jeden Monat bedingungslos 1.200 Euro bekommen, müsstest du dich nicht schlecht fühlen, wie im Durchleuchtungs-Prozess beim Wohngeld-Antrag, wo geprüft wird, ob du auch wirklich bedürftig bist. Es gibt kein Ausfüllen mehr von ewig langen Antragsformularen, ein Ende der Odyssee des Passierscheins a38.

„Nein, ich nehme diesen Job nicht an“

Ich träume von einer Zeit, in der Menschen in Deutschland sagen können: „Nein, für unter 12 Euro die Stunde werde ich Ihre Toiletten nicht putzen.“ Oder „Ich soll bis in die Morgenstunde Getränkekisten hin und her schleppen ohne Nachtzuschläge? Dann müssen Sie sich leider jemand anderen suchen.“ Ich träume davon, dass eine alleinerziehende Person sich nicht anhören muss, sie sei seit dem Tod des Vaters vor drei Monaten so lasch geworden und man müsse sie eigentlich deswegen kündigen. Ich träume davon, sie könnte aufstehen – ohne Sorge über ihre Kinder – und sagen: „Gut, dann kündigen Sie mich doch.“ Frauen wären nicht mehr abhängig von ihren Männern, auch wenn sie sich um den Haushalt und die Kindererziehung kümmern. Teilzeit für Eltern wäre eine Option, damit beide für die Familie sorgen können. Wie viele Menschen könnten sich mit dem bGE Zeit nehmen, die sie für sich brauchen, bevor sie ein Burn-Out erleiden? Menschen wären zufriedener, es gäbe mehr Zeit für Freunde, Verwandte oder Hobbys, einen Kino- oder Restaurantbesuch, um ins Schwimmbad zu gehen – das Leben einfach zu leben.

Eine solche Sicherheit kann auch ermutigen. Eine 4-Tage-Woche wäre optimal, damit ich in meiner Freizeit sozial tätig werden kann. Mit Schülern kreativ arbeiten, ein Magazin schaffen, ihnen eine Möglichkeit geben, sich auszudrücken – das wäre meine ideale Vorstellung von beruflichem Ausgleich. Oder vielleicht würde ich doch die Chance nutzen, meine Café-Bar zu eröffnen – am Tag gibt es Kuchen und abends Schnaps. Würde ich aufhören zu arbeiten? Nein, du? Die Jobs würden sich ändern, anpassen und auch dem industriellen Wandel in die Karten spielen, der immer mehr Menschen durch die Technik ersetzt.

Entlastung für den Verwaltungsapparat

Die Veränderungen im Sozialstaat entlasten den gesamten Verwaltungsapparat, der Kosten einspart und die Chance gibt, wirklich sozial zu sein. Jeder Mensch hat andere Ansprüche, wenn aber die Hauptsorge vieler Menschen – nämlich ein gutes und sicheres Einkommen – erstmal geregelt ist, kann der Staat sich auf die Menschen konzentrieren, die speziellere Bedürfnisse haben. Die mehr Pflege brauchen, mehr Unterstützung, weil sie alleinerziehend sind oder obdachlos. Gerade Menschen ohne festen Wohnsitz könnten über Geld verfügen, für das sie nicht drei Millionen Anträge stellen müssen. Für das sie sich nicht erklären müssen – es ist an keine Bedingung geknüpft. Die Scham, die oft hemmt, Hilfe anzunehmen oder einzufordern, nimmt ab. 

Contra bedingungsloses Einkommen

Zu hohe Finanzierungskosten

Jeden Monat Geld ohne Verpflichtungen zu bekommen, ist und bleibt attraktiv. Doch der Preis für das bGE könnte zu hoch sein. Ich frage mich, woher das Geld kommen soll, damit jeder Bürger Deutschlands jeden Monat 1.200 Euro auf sein Konto bekommt? Es bedürfte etwa des Dreifachen des derzeitigen Bundeshaushaltes, um die Kosten zu decken. Ja, es gibt nicht nur ein Konzept, aber keines dieser Konzepte ist wirklich erprobt. Sie funktionieren theoretisch, aber in der Praxis besteht immer noch die Möglichkeit des Versagens. Die Mehrwertsteuer steigt, die Produkte werden teurer, der Bedarf des täglichen Lebens wächst und damit auch der Anspruch an die Höhe des bGE.

Höhere Mehrwertsteuer bedeutet weniger Kaufkraft

Zwar würden Menschen nur noch für einen angemessenen Lohn arbeiten, was grundsätzlich etwas Gutes ist. Doch würde dies die Produktionskosten für die handwerklichen Tätigkeiten und Waren steigern. Ein Holztisch vom Tischler, eine reparierte Waschmaschine, selbst das Ei vom Bauernhof und die frische Milch – alles würde teurer werden und die 1.200 Euro bald das neue zu knappe Hartz IV für diejenigen, die wirklich darauf angewiesen sind. Und würden tatsächlich die Löhne steigen oder eher fallen? Denn das bGE sichert das Überleben und nicht mehr der eigentliche Lohn. Der wäre gerade im Niedriglohnsektor höchstens ein Zusatz anstatt einer Existenzsicherung. Langfristig würde so auch die Einkommenssteuer sinken, und das wiederum gefährdet den gewollten Sozialstaat. 

Ein eigentlich positiver Effekt wäre es, wenn durch die höheren Löhne, die eher nutzlosen Berufe wegfallen und bestehende Stellen effektiver ausgebaut werden. Aber was passiert mit all den Leuten, die semi-gut qualifiziert und jetzt schlechter vermittelbar sind? Ihre Arbeitsplätze wurden einfach wegrationalisiert, Mini-Jobs sind ab nun ihre Tätigkeit, während andere weiterhin in ihren Vollzeitjobs gut verdienen. Eine noch größere Kluft könnte zwischen Besser- und Geringverdienern entstehen. Anstatt dass alle gleich sind, werden am Ende alle noch ungleicher dastehen.

Der Sozialstaat wird abgeschafft 

Der Wohlfahrtsstaat, der hier seit dem 19. Jahrhundert aufgebaut wurde, basiert gerade auf Sozialversicherungen, die seine Bürger bei Krankheit, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit absichern sollen. Durch unsere Beiträge können wir uns darauf verlassen, dass wir Unterstützung bekommen. Selbst wenn ich oder du keinen Beitrag mehr leisten können, greift uns der Wohlfahrtsstaat unter die Arme – und zwar individuell. Dieses Konstrukt würde durch die Einführung des bedingungslosen Einkommens verloren gehen. Es würde an die Stelle der bisherigen Sozialleistungen treten und all die hart erkämpften Zahlungen wie etwa Kindergeld, das Kranken- oder Elterngeld würden, so wie wir es kennen, wegfallen. 

Wenn eine vierköpfige Familie mit zwei Teenagerkindern 4.800 Euro jeden Monat bekommen würde, wäre der Anreiz viel Zeit mit seiner Familie zu verbringen höher, als 40 Stunden die Woche zu arbeiten – verständlicherweise. Wenn sich aber die Mehrheit entspannt, wer geht denn dann arbeiten? Und wer bezahlt am Ende das bGE? Außerdem bin ich mir sicher, dass all meine Nebenjobs nicht nur Geld in meine Taschen gespült haben. Ja, es waren viele, der Stress und Druck waren mitunter hoch. Doch irgendwie hatte ich auch Spaß, ich konnte Menschen kennlernen, die Arbeitswelt, den Umgang mit dem Kunden und den Kollegen. Ich weiß, wie sich die Frau an der Kasse bei Rewe fühlt oder der Zugabfertiger am Gleis. Ich habe sehr gute und sehr schlechte Chefs getroffen und ich wusste immer ganz genau, was ich mir selbst verdient habe. Wenn keiner mehr arbeiten muss, geht doch auch ein Stück Wertschätzung für die eigene Leistung verloren und sehr viel Erfahrung. 

Auswirkungen auf soziale Sicherungssysteme ungewiss

Ob und wie sich das bGE auf die Rente auswirkt, weiß auch keiner. Ist das Grundeinkommen der richtige Weg, um mich und meine Generation vor der Altersarmut zu schützen? Als die Grundsicherung im Alter eingeführt wurde, hieß es schließlich auch, sie würde die Altersarmut bekämpfen. Tja, aber wie wir heute sehen, reicht auch diese nicht aus, um manche Rentner genug mit Essen zu versorgen. Wenn jetzt also 1.200 Euro ein Segen sind, könnten diese in wenigen Jahre nicht mal annährend die Existenz sichern. Es werden immer höhere Zahlungen notwendig, was aber finanziell irgendwann nicht mehr zu leisten ist. Und dann?

Die Finanzierung würde den gerechten Grundgedanken unterlaufen

Der Grundgedanke des bEG ist: Alle bekommen das Gleiche, und zwar ohne Bedingungen. Würde die Finanzierung des Grundeinkommens aber über die Vermögenssteuer laufen, könnte folgendes Szenario passieren: Ein gutverdienender Mensch erhält – wie alle anderen – jeden Monat 1.200 Euro. Hier kommen aber die Steuerabzüge ins Spiel, die sich so summieren können, dass eben dieselbe Summe wieder abgezogen würde. Ergo bekommt also eine gut verdienende Person kein bGE und dies widerspricht leider dem Grundgedanken, alle Menschen gleich zu behandeln. 

Fachkräftemangel auf dem Land

Ein Grundeinkommen könnte aber auch den Effekt haben, dass viele Menschen sich einen Umzug leisten können, den sie sich vorher nur erträumt haben. Endlich in die Stadt oder endlich in das Haus. Oder endlich in meine eigene Wohnung. Hätte ich damals 1.200 Euro zur Verfügung gehabt, wäre ich viel früher ausgezogen aus dem kleinen Vorort in die große Stadt. Denn hier ist das Leben teurer, aber mit dem zusätzlichen Geld steht dir gerade als junger Mensch die Welt offen. Im Studium habe ich von 750 Euro gelebt, irgendwie. Was hätte ich mit 1.200 Euro angefangen, die ich, ohne zu arbeiten, bekommen hätte? Welcher junge Mensch würde dann noch weiter auf dem Land leben, wenn er endlich die Chance hat, in der Stadt zu wohnen? Schnell würden Fachkräfte fehlen, die jungen Leute wandern ab, die älteren Menschen bleiben auf dem Land. Die Idee ist fantastisch, ihre Folgen sind schwer prognostizierbar. Was in der Theorie funktioniert, kann in der Praxis kläglich scheitern. Das Grundeinkommen lebt auch von den Menschen, die es bekommen – und wie wir alle wissen, der Mensch ist unberechenbar.